DIE LINKE / Die PARTEI
Antrag News

Auch für „die Luft in der Tonne“ bezahlen?

Die Abfallgebühren in Neuss sind vergleichsweise hoch: laut einem Gebührenranking aus dem letzten Jahr von Haus & Grund Deutschland gehört Neuss zu den 16 teuersten Städten.

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gibt es dementsprechend immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Gebührenhöhe und über das Neusser System der Abfallentsorgung. Das bietet nämlich kaum Anreize für eine umweltpolitisch wünschenswerte Müllvermeidung. Wer Müll spart, indem er bewusst Produkte ohne überflüssige Verpackung kauft, muss am Ende genau so viel Gebühren zahlen wie seine Nachbarn, die das nicht tun. 

Eine Ursache besteht darin, dass der kleinste in Neuss zugelassene Abfallbehälter die Größe von stattlichen 120 Litern hat und mindestens zweiwöchig geleert werden muss.  Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger für wesentlich mehr Abfallvolumen zahlen müssen, als bei ihnen tatsächlich anfällt.

Ein Beispiel: eine alleinstehende Person muss laut Abfallentsorgungssatzung für ein Volumen von 40 Litern Abfall/Woche bezahlen. Durch Gebrauch der „Gelben Tonne“ und Kompostierung der Grünabfälle im eigenen Garten kann das Volumen auf 20 l/Woche reduziert werden. „Das sind im Monat rund 80 Liter“, rechnet Fraktionsvorsitzender Roland Sperling vor. „Gezahlt werden muss aber für 240 Liter, also das dreifache! Denn weniger als eine 120-Liter-Tonne alle zwei Wochen lässt die Satzung nicht zu.“  Ähnlich Überzahlungen gibt es bei anderen Haushaltsgrößen.

Über genau diese Frage berichtete vor kurzem auch die NGZ im Artikel: Kleiner „Bruder“ für die 120-Liter-Tonne?

Darin führt Roland Sperling aus, warum es nicht einzusehen ist, dass die Neusserinnen und Neusser für auch für „die Luft in der Tonne“ bezahlen. In der vergangenen Ratsperiode hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Antrag eingebracht, um diesen Misstand zu beheben. Dieser wird bald im Finanzausschuss aufgerufen. Wir bleiben dran!

Antrag zur Sitzung des Rates am 21. August 2020

Müllgebühren senken und Müllvermeidung finanziell belohnen durch die Zulassung kleinerer und damit günstigerer Abfallbehälter

Beschlussemfehlung:

  1. § 10 Absatz 2 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neuss wird dahingehend geändert, dass als neue Ziffer 1 ein 60-Liter-Abfallbehälter zugelassen wird. Die bisherigen Ziffern 1 bis 4 werden zu Ziffern 2 bis 6.
  2. Die Stadt stellt dementsprechend ergänzend 60-Liter-Abfallbehälter zur Verfügung.
  3. Die Abfallgebührensatzung der Stadt Neuss wird entsprechend angepasst.

Begründung:


Die Abfallgebühren der Stadt Neuss waren in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Eingaben an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.


Nicht nur, dass die Abfallgebühren in Neuss im interkommunalen Vergleich als hoch eingestuft werden – in einem Müllgebührenranking von Haus & Grund Deutschland von 2019 nimmt Neuss in einer Rangliste der 100 größten deutschen Städte, geordnet nach zunehmender Gebührenhöhe, lediglich Platz 85 ein (!) -, viele Bürgerinnen und Bürger müssen für mehr Müll zahlen als bei ihnen tatsächlich anfällt. Es fehlen auch ausreichende finanzielle Anreize für eine wünschenswerte Müllvermeidung.

Eine Ursache des Problems liegt darin, dass in Neuss die Abfallgebühren nicht anhand der tatsächlichen Müllmenge, sondern anhand der Größe der bereit gestellten Abfallbehälter berechnet wird, und gleichzeitig der kleinste regelmäßig zugelassene Abfallbehälter mit 120 Litern bei einer mindestens 2-wöchigen Leerung vergleichsweise groß dimensioniert ist. Dadurch ist man gezwungen, Gebühren für eine bestimmte Abfallbehältergröße selbst dann zu zahlen, wenn man nachweislich weniger Müll hat.

Beispiel: Eine einzelstehende Person kann das Regelvolumen von 40 Litern/Woche (§10 Abs. 5 Abfallsatzung der Stadt Neuss) auf 20 Liter/Woche reduzieren, falls sie sich sowohl an der Gelben Tonne beteiligt als auch ihre Gartenabfälle selbst kompostiert. Rein rechnerisch käme sie dann auf rund 80 Liter/Monat. Dennoch müsste sie mindestens eine 120-Liter-Tonne mit 2-wöchiger Leerung wählen, also ein Volumen von 240 Litern/Monat bezahlen. Die dreifache Menge des tatsächlichen Verbrauchs!

Ähnlich auch in anderen Fällen: Eine 3-köpfige Familie z.B., die sich an der Gelben Tonne beteiligt, hat laut Satzung ein Volumen von 90 Liter/Woche vorzuhalten, also rund 360,­Liter/Monat. Die kleinste Möglichkeit wären zwei 120-Liter-Tonnen mit 2-wöchiger Leerung, im Monat also 480 Liter und damit 120 Liter zu viel.

Erst recht benachteiligt wird, wer bewusst Müll vermeidet und deshalb nur kleinere Müllmengen hat. Es ist derzeit nicht möglich, Abfallgebühren zu sparen, indem man durch sein Konsumverhalten bewusst von vornherein nachweislich weniger Müll aufkommen lässt. Auch dies wird von Bürgerinnen und Bürgern bemängelt, die es zu Recht als ungerecht ansehen, wenn sie als umweltbewusste Konsumenten Müll vermeiden, für diese geringere Müllmenge aber dieselben Gebühren wie jeder andere zahlen müssen. Außerdem gibt es eben kleineren Abfallbehälter.

Die Probleme ließen sich reduzieren, wenn als unterste Einheit ein wesentlich kleinerer Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von nur 60 Litern zulässig wäre, wie dies z.B. in Düsseldorf und Köln der Fall ist. Die gewählten Behältergrößen könnten dann mehr dem persönlichen Müllaufkommen angepasst werden. Ein nachweislich geringeres Müllaufkommen könnte durch eine kleinere und damit preisgünstigere Tonne belohnt werden.

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