DIE LINKE / Die PARTEI
Anfrage News

Barrierefreiheit: Lange Verzögerungen und kleine Fortschritte

In den Jahren 2010 und 2011 wurden zahlreiche öffentliche Gebäude von „Neuss Barrierefrei“ begangen. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt. Oftmals handelte es sich um „Kleinigkeiten“, wie die notwendige Verlängerung eine Notrufschnur. Sehr wichtig, aber schnell umzusetzen. Doch das geschah nicht. Erst im Jahr 2019 kamen diese Mängel wieder zur Sprache, als der Sozialausschuss einen Bericht einforderte.

Es stellte sich schnell heraus, dass der Großteil der Mängel noch nicht abgestellt war. Auch auf Antrag unserer Fraktion wurden die schnelle Umsetzung der Maßnahmen und ein erneuter Bericht im Finanzausschuss eingefordert. Der Bericht blieb in der Sitzung im August 2020 zunächst aus, wurde dann jedoch auf Nachfrage unseres sozialpolitischen Sprechers Vincent Cziesla im Protokoll nachgeliefert. Es zeigte sich, dass die erforderlichen Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt worden waren. Grund genug noch einmal nachzufragen. Die gute Nachricht: Es konnten endlich einige kleinere Mängel erledigt werden.

Anfrage von Herrn Stv. Cziesla betr.: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden

Kurze einleitende Erläuterung zur Anfrage

Vor dem Hintergrund von teils seit Jahren bestehenden und bekannten Mängeln im Bereich der Barrierefreiheit in städtischen und öffentlichen Gebäuden, forderte der Sozialausschuss die Stadtverwaltung und das GMN auf, zügig für die Abstellung kleinerer Mängel zu sorgen und die Umsetzung der weiteren Barrierefreiheit in Angriff zu nehmen (SozA Protokoll vom 27.05.2020).

Ein Bericht hierzu sollte am 18. August 2020 im Finanzausschuss erfolgen. Nachdem der gewünschte Bericht in der genannten Sitzung nicht vorlag, und auch keine Aussage zur Erledigung der „kleineren Mängel“ getroffen werden konnte, folgten nähere Ausführungen mit dem Protokoll. Demnach wurden die bemängelten Missstände nicht behoben, dafür jedoch in drei Kategorien eingeteilt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Sind die Arbeiten, die in der Anlage zu TOP 9 der Niederschrift des Finanzausschusses vom 18. August als „kurzfristig“ umzusetzende Maßnahmen kategorisiert wurden, inzwischen vollständig durchgeführt? Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen stehen noch aus?
  2. Werden die „mittelfristig“ umzusetzenden Maßnahmen innerhalb der angedachten 6 Monate erledigt sein?
  3. Werden die „planbaren“ Maßnahmen von der Stadt Neuss, bzw. von Einrichtungen der Stadt Neuss – sofern sie Nutzer der jeweiligen Gebäude sind – für den nächsten Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements angemeldet?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Die in der Tabelle mit „kurzfristig“ gekennzeichneten Maßnahmen, sind bis auf 2 Maßnahmen alle durchgeführt bzw. beauftragt (Nr. 22 und 23). Hierbei handelt es sich um die Nr. 6 und die Nr. 8. Diese beiden Maßnahmen werden wir zeitnah umsetzten.

Zu 2. Bei den mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich um die Anschaffung bzw. den Einbau von Induktionsanlagen für das Romaneum und das Kulturforum Alte Post. Nach Klärung des Bedarfs mit den Nutzern und dem Beauftragten für Barrierefreiheit der Stadt Neuss werden Kostenschätzungen erstellt. Je nach Höhe der Kosten für die Anschaffung der Induktionsanlagen ist die zeitliche Umsetzung von zu wählenden Vergabeverfahren nach den Vergabekriterien der Stadt Neuss abhängig. Wir gehen davon aus, dass wir die beiden Maßnahmen im 1. Quartal 2021 umsetzten werden.

Zu. 3.Das liegt in der Verantwortung des Nutzers. Sobald dem GMN die Meldungen mit Kosten der Nutzer vorliegen, werden die Mittel im WP des GMN etatisiert. Sollten keine Kosten vom Nutzer genannt werden, wird das GMN diese ermitteln. Je nach Komplexität der Maßnahme ist eine Planung mit anschließender Kostenschätzung erforderlich. Zumindest werden bei komplexen Maßnahmen Mittel für die Planung etatisiert, sodass die Baukosten im späteren WP eingestellt werden.

Die richtige Antwort auf Frage 3 wird mit dem Protokoll nachgeliefert.

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