Rat stärkt Verkehrsversuch in der Innenstadt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI einstimmig beschlossen!

Wir alle wissen, dass Mobilität neu gedacht und umgesetzt werden muss. Die am meisten diskutierte Maßnahme zur Verkehrswende in Neuss ist derzeit der Verkehrsversuch zur autofreien Innenstadt. Im Rahmen dieses Versuches wurde die Sebastianusstraße für den Autoverkehr gesperrt und die Drususallee zur Fahrradstraße umgewidmet.

Die Fraktion DIE LINKE / die PARTEI unterstützte den Versuch von Beginn an, trotz erheblichen Gegenwindes vereinzelter Interessenvertreter. Diese prognostizierten ein „Verkehrschaos“ und behaupteten, dass die Innenstadt kaum noch zu erreichen sei. Nichts davon ist eingetreten!

Dennoch sind Probleme festzustellen: Für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner hat sich die Situation verändert. In den vergangenen Debatten wurden ihnen Anwohnerparkplätze in nahen Parkhäusern in Aussicht gestellt, die bis heute noch nicht vorhanden sind. Der öffentliche Raum auf der Sebastianusstraße wird im Alltag noch zu wenig genutzt. Von den neuen Regeln auf der Drususallee nehmen weder Radfahrer:innen noch Autofahrer:innen Notiz, weil die alten Markierungen geblieben sind.

Es ist gut und richtig, am Verkehrsversuch festzuhalten. Es ist aber genauso wichtig, auf berechtigte Kritik einzugehen und Lösungen zu finden. Aus diesem Grund brachten die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI einen Antrag mit dem Titel: „Verkehrsversuch in der Innenstadt stärken“ in den Rat der Stadt Neuss ein. Trotz kontroverser Debatte wurden alle vier Punkte einzeln abgestimmt und einstimmig beschlossen.

Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier:

„Verkehrsversuch in der Innenstadt stärken“

Einstimmig beschlossen in der Ratssitzung am 17. September 2021

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Sebastianusstraße Parkmöglichkeiten anzubieten. Dafür kämen die nahegelegenen Parkhäuser in Betracht; auch die Umwandlung von gebührenpflichtigen Parkplätzen (z.B. hinter der Bushaltestelle „Neustraße“) in Anwohnerparkplätze wäre denkbar. Neue Parkflächen sollen zu diesem Zweck nicht ausgewiesen oder gar gebaut werden.
2. Der Radverkehr auf der Drususallee bedarf eines besseren Schutzes. U den falschen Eindruck einer in (Auto-)Fahrbahn und Radweg aufgeteilten Straße zu vermeiden, werden die Bodenmarkierungen überarbeitet. Ziel ist es, den Vorrang des Radverkehrs auch optisch zu verdeutlichen. Darüber hinaus sollen (zumindest auf der Drususallee) Banner mit einer besseren Erläuterung der Fahrradstraße angebracht werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung der ersatzweise für den Versuchszeitraum geschaffenen Taxistände vor dem Drusushof und in der Spulgasse in geeigneter Weise auszuschildern und zu beobachten, wie diese Standorte genutzt werden. Mit der Taxi-Innung sollen bis zur Beendigung des Versuchs Lösungsmöglichkeiten für einen dauerhaften Standort erörtert werden.
4. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zur (alltäglichen) Nutzung des autofreien Erlebnisraumes auf der Sebastianusstraße gemeinsam mit den Geschäftsinhabern, der ZIN, den Neusser Schaustellern und weiteren aus Sicht der Verwaltung geeigneten Akteuren zu entwickeln und zeitnah im Haupt- und Sicherheitsausschuss vorzustellen.

Bild auf dieser Seite: © Presse- und Informationsstelle der Stadt Neuss