DIE LINKE / Die PARTEI
Anfrage News

Kaum Verbesserungen bei der Schulreinigung

Trotz Corona-Krise setzt die Stadtverwaltung weiterhin auf eine privatisierte Schulreinigung – auf Kosten des Personals und der Sauberkeit. Auch in den kommenden Jahren soll weiterhin auf die vermeintlich „billigste“ Lösung zurückgegriffen werden. Vermeintlich, weil bisher noch nicht nachgewiesen wurde, dass die Vergabe an private Firmen mit ständig notwendigen Nachbesserungen und einzelvertraglichen Regelungen tatsächlich günstiger ist, als die Reinigung mit eigenem, sozial abgesicherten Personal. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr weitere Stellen bei der Schulreinigung einfach gestrichen – dies wirkt sich im Pandemiejahr 2020 noch einmal besonders stark aus.

Wir fragen regelmäßig nach, wie der Stand der Schulreinigung ist und wie es weitergeht. Diesmal haben wir uns auch für die neueste Vergabe interessiert. Ursprünglich sollte diese als „Blaupause“ für eine künftig bessere Schulreinigung durch private Firmen gelten. Doch daraus wurde nichts.

Anfrage von Roland Sperling zur Sitzung des Rates am 6. November 2020

Schulreinigung und Desinfektionsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor dem Hintergrund der nach wie vor unzureichenden Schulreinigung und der durch die Pandemie notwendigen zusätzlichen Maßnahmen bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie oft werden derzeit die Flächen in den Klassenzimmern gereinigt und desinfiziert?
  2. Im Schulausschuss war angekündigt worden, im Rahmen der vorgezogenen Ausschreibung von Reinigungsleistungen an einigen Schulen ab August 2020 eine „Blaupause“ zur künftigen Verbesserung der Schulreinigung zu schaffen. a) Warum ist das nicht umgesetzt worden? b) Wie wird die Stadtverwaltung trotzdem ab sofort und in Zukunft eine deut liche Verbesserung der Schulreinigung sicherstellen?
  3. Welche zusätzlichen Kosten sind bisher durch Zusatzvereinbarungen mit den privaten Reinigungsdienstleistern im Rahmen der Pandemiebekämpfung entstanden?
  4. Die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Daraus ergibt sich ggfl. ein höherer Raumbedarf etwa für Klausuren, geteilte Klassen, Schulveranstaltungen usw. . Wird die Stadt Neuss den Schulen Räume zur Verfügung stellen, und wenn ja welche? Mit freundlichen Grüßen Roland Sperling

Antwort der Verwaltung (Berichterstatter: Herr Hölters)

Zunächst wird seitens der Verwaltung die einleitende Aussage sowohl bzgl. „nach wie vor“ als auch bzgl. „unzureichend“ in Abrede gestellt. Die nachgefragten Punkte werden wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Klassenräume werden schultäglich komplett oder bzgl. der Kontaktflächen desinfizierend gereinigt. So werden alle Kontaktflächen täglich desinfizierend gereinigt und die „normale“ Reinigung im Intervall (alle zwei Tage) mit einem auch desinfizierenden Reinigungsmittel fortgeführt. Kontaktflächen in Klassenräumen sind insbesondere Tische, Stuhllehnen, Klinken, Lichtschalter, Waschbecken und Armaturen.

Zu 2.: Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der bestehenden Verträge und mit eigenen Reinigungskräften im ersten Lockdown eine sehr gründliche Schulreinigung veranlasst bzw. durchgeführt. Zudem wurden für die Sommerferien zusätzliche Reinigungstage beauftragt. Auch sind die eigenen und externen Reinigungskräfte aktuell mit zusätzlichen Desinfektionsmaßnahmen grenzwertig ausgelastet. Zu den Themen „Neuausschreibung“ und „Blaupause“ wird anbei ein Auszug aus einer Stellung-nahme zu einer Nachfrage im Finanzausschuss am 18.08.2020 ähnlichen Inhalts von Herrn Stv. Cziesla wiedergeben (Auch Bestandteil der Niederschrift zum FA 18.08.2020):

„Die verstärkte Schul-und Ferienreinigung im Sinne der Diskussion im Schulausschuss wurde bereits im Lock-Down, im Notbetrieb und in den Osterferien bei jeweils stillgelegten Reinigungs-Revieren (insb. Sporthallen und Mensen) umgesetzt. So sollten alle Schulen gründlich gereinigt in die Sommerferien gegangen sein. Für die Sommerferien wurde dennoch für alle Schulen eine komplette Reinigung gesondert beauftragt, so dass die Schulen auch gründlich gereinigt ins neue Schuljahr gestartet sind. Derzeit sind alle Kräfte gebunden in der aktuellen Herausforderung zusätzlicher Desinfektionsmaßnahmen in Verbindung mit den corona-bedingten organisatorischen Änderungen im Schul-und Sportbetrieb.Bei der aktuellen Vergabe konnten aufgrund der kurzen Vorlaufzeit (normalerweise ca. 1,5 Jahre) und der derzeit durch Corona bedingten besonderen Belastungssituation die im Schulausschuss diskutierten und zugesagten Änderungen im Rahmen der Vergabe noch nicht voll umgesetzt wer-den. Entsprechende Maßnahmen wurden dennoch gleichermaßen in allen sieben Losen beauftragt (siehe oben). Als „Blaupause“ kann die aktuelle Ausschreibung gleichwohl nicht dienen. In der Neuausschreibung für die Zeit ab Mitte 2022, deren Vorlaufzeit im Herbst beginnt, werden die im Schulausschuss nachgefragten Änderungen zur Schulreinigung voll umfänglich aufgenommen werden, insbesondere zu den Punkten Grundreinigung, gründlichen Reinigung und Ferienreinigung. Gleichzeitig wird seitens GMN zusammen mit dem Personalmanagement die personelle Verstärkung im Bereich der Qualitätskontrolle sowie für eine neue „Task-Force“ weiter betrieben.“

Zu 3.: Die zusätzlichen Kosten der Pandemiebekämpfung im Sinne einer desinfizierenden Reinigung (s.o.) sind Bestandteil einer aktuell in Vorbereitung befindlichen Nachbeauftragung (Nachtrag / Dringlichkeit / nächsterreichbarer Finanzausschuss). Für den Zeitraum vom 12.08.2020 bis zum 22.07.2021 wird derzeit von einer Größenordnung von ca. 870.000 € brutto ausgegangen. Das beinhaltet sowohl Schulen als auch Verwaltungsgebäude. Dabei können diese zusätzlichen Desinfektionsmaßnahmen bei Wegfall des Bedarfs innerhalb der genannten Laufzeit kurzfristig angepasst oder zurückgefahren werden.

Zu 4. (Berichterstatterin Frau Dr. Zangs): Seitens der Schulen ist bislang keine Anforderung zur Nutzung zusätzlicher Räume an den Schul-träger gerichtet worden. Die Einrichtung und zeitgleiche Unterrichtung zusätzlicher Lerngruppen, durch die ein erhöhter Raumbedarf entstehen könnte, dürfte in der Regel mit dem vorhandenen Lehrpersonal nicht möglich sein. Die Nutzung externer Räumlichkeiten ist schulorganisatorisch (Einsatzplanung der Lehrerinnen, Transport der Schülerinnen, Stundenplangestaltung etc.) zudem immer mit einem hohen Aufwand verbunden. Dies führte u.a. auch zu den Beschlüssen in der Schulentwicklungsplanung, auf Dependancen grundsätzlich zu verzichten.

Nachfrage von Roland Sperling (aus dem Protokoll):

Herr Sperling fragt nach, ob seitens der Stadt Neuss den Schulen zusätzliche Raummöglichkeiten angeboten wurden. Falls nein: Welche Vorbereitungen treffe die Stadt diesbezüglich?

Frau Dr. Zangs erklärt, dass auch im Gespräch mit der Schulministerin nochmals dargelegt wurde, dass den Schulträgern keine zusätzlichen Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden können, sodass weitere räumliche Nutzungen keine Abhilfe verschaffen würden. Weiter wurde in der Kulturministerkonferenz beschlossen den Präsensunterreicht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Zahlen der Infektionen an Schulen sprechen ebenfalls dafür, da sie nicht konkludent seien zu den Inzidenzzahlen in den jeweiligen Städten, sondern liegen wesentlich geringer.

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