DIE LINKE / Die PARTEI
Roland Sperling
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„Es ist alles falsch.“ – Haushaltsrede von Roland Sperling

Rede des Fraktionsvorsitzenden Roland Sperling zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsreden unserer Fraktion waren in der Vergangenheit eine kritische Darstellung der Neusser Kommunalpolitik des vorangegangenen Jahres. Unsere Absicht war stets, das oft Mittelmäßige, auch Widersprüchliche, Unsinnige oder gar Groteske der Neusser Politik auf den Begriff zu bringen, nämlich den der Lächerlichkeit.  Wenn ich heute davon abweiche, so nicht in erster Linie wegen der Dürftigkeit des Materials infolge des Ausfalls vieler Sitzungen, sondern vor allem deshalb, weil die neue Realität im Rat diesem Begriff nicht mehr gerecht wird. Lächerlichkeit setzt immer noch ein gewisses Maß an wenn auch negativer Sinnhaftigkeit voraus: es muss noch etwas zum Lachen reizen. Sinnhaftigkeit ist diesem Rat aber endgültig fremd.

Über die CDU als größter Fraktion lässt sich nur das Schlechteste sagen, nämlich nichts. Nicht bereit, die Rolle als Opposition anzunehmen, spielt sie, da ihr keine andere Rolle zugedacht wurde, konsequenterweise gar keine Rolle mehr.  Opposition, in dieser Ratsperiode mehr denn je nicht nur als lästig, sondern geradezu als Majestätsbeleidigung empfunden, solche Opposition kommt nur noch von der Fraktion Die Linke / Die Partei. Und hier und da, wenn das Wetter schön ist, von der FDP.

Wobei der FDP bereits gelungen ist, worauf wir noch warten, nämlich ein politischer Sieg, wie ich neidvoll anerkennen muss. Die bislang geltende Quote von mindestens 25% Sozialwohnungen für größere Bauprojekte, immer ein Dorn im Auge der FDP, ist von Rot/Grün geopfert und gestrichen worden. Jetzt gibt es keine Sozialquote mehr, eine verbindliche Mindestquote nur noch für sogenannten „preisgedämpften Wohnraum“.

Dieser Punkt ist symptomatisch für das Politikverständnis der neuen Ratsmehrheit. In der letzten Hauptausschusssitzung hatten wir versucht, den Wegfall der Sozialquote, der für viele Neusser Familien eine Katastrophe darstellt, zu verhindern. Sie erinnern sich an meinen Antrag, eine Quote für Sozialwohnungen von 35% zu beschließen, außerdem den Begriff des „preisgedämpften Wohnraums“ wenigstens zu definieren. Beides wurde auch von SPD und Grünen abgelehnt.

Umso überraschender ein NGZ-Interview in der letzten Woche mit dem SPD-Vorsitzenden Herrn Karbowiak, worin er kundtut: Wir wollen, so war da über die Koalition zu lesen, „die Quote auf 35% deutlich verschärfen. Vorhaben ohne öffentlich geförderten Wohnungsbau werden wir nicht mehr unterstützen.“ Und der staunende Leser erfährt außerdem, dass Rot/Grün sich um eine Definition des Begriffs „preisgedämpfter Wohnraum“ bemühe.  Das eigentliche Problem ist: Wie schwer wird es im aufkommenden Wahlkampf sein, dagegen zu argumentieren, wenn uns wieder das Volksurteil von den lügenden Politikern entgegenschallt?

Und der Bürgermeister schimpft über die ihm von Schwarz/Grün hinterlassenen Stellenkürzungen! Warum nutzen Sie, Herr Bürgermeister, nicht Ihre neue Mehrheit, diese Stellenkürzungen rückgängig zu machen?

Es ist alles falsch.

Auch die politische Diskussion zum Haushalt.

In der Neujahrsausgabe der NGZ kam eine mir bis dato unbekannte Kartenlegerin Madame Luna zu Wort. Nach dem Neusser Haushalt befragt, kam sie zu dem Urteil: „Die Finanzen der Stadt sind nicht in Ordnung.“ Denn die Geld-Karte lag gleich neben der Krankheits-Karte. Auch wenn ich ihren Befund nicht vorbehaltlos teile: alles, was danach von wem auch immer zu hören und zu lesen war, war nur Breitwalzen dieser Expertise, ohne dass die Diskussion an Tiefe gewann. Der SPD-Fraktions-vorsitzende sprach von „Schlamassel“, die IHK wärmte ihre Forderung nach einem Sparkonzept auf, und die CDU wollte gar für 350.000,- Euro externen Sachverstand einkaufen – ein Eingeständnis, selber keinen Sachverstand zu haben. 

Es wird aber wahrscheinlich nicht so kommen!  Wenn man sich einmal der Mühe unterzieht, die Haushaltspläne der letzten Jahre mit den entsprechenden Jahresabrechnungen zu vergleichen, also die Vorhersagen mit der Realität, so wird man finden: Es kommt fast nie so, wie gedacht! Neben Positionen, die sich einigermaßen kontinuierlich entwickeln, gab und gibt es immer wieder unvorhergesehene Sondereffekte. Wer kann sich eigentlich noch an das letzte Haushaltsjahr ohne Sondereffekte erinnern? Und die Erfahrung zeigt: meistens wirken sich diese Sondereffekte zugunsten unserer Finanzlage aus, geben also Anlass zu Optimismus. Allein in den letzten drei Wochen hat sich das Finanzsaldo des Haushaltsplans wie durch Wunderhand um mehr als 1 Million Euro verbessert! Zwar sind diese Sondereffekte sehr verschieden, aber dass es Sondereffekte gibt ist wahrscheinlicher als das Gegenteil. Haushaltsrealität stellt sich in diesem Sinne dialektisch gesprochen dar als Kontinuität von Kontinuität und Diskontinuität. Oder einfacher gesagt: schauen wir doch erst mal! Und zwar dann, wenn das Jahresergebnis vorliegt. Es besteht kein Grund, den Tag schon vor dem Abend zu tadeln. Jetzt schon nach Kürzungen zu rufen, ist Ideologie.

Nichts damit zu tun hat allerdings die Tatsache, dass sich der erste Haushalt von Rot/Grün durch eine bemerkenswerte soziale Kälte im Detail auszeichnet:

Unser Antrag auf Entlastung der Eltern von den Lernmittelkosten: von Rot/Grün abgelehnt!

Der Antrag, die Schuldnerberatung in Zeiten von Kurzarbeit und Lockdown stärker zu fördern: von Rot/Grün abgelehnt!

Die Forderung nach Barrierefreiheit in der Alten Post und in der Stadtbibliothek: von Rot/Grün abgelehnt!

Und das, obwohl es sich um vergleichsweise geringe Beträge handelt. Aber der Charakter offenbart sich eben in den kleinen Dingen. Der Koalition „UWG +“ in diesem Zusammenhang Ideologie vorzuwerfen, wäre allerdings zu viel des Lobes.  Was sich hier zeigt, ist vielmehr die plumpe Arroganz der Macht. Sie glauben es sich nunmehr leisten zu können, soziale Anträge anderer Fraktionen einfach abzuwürgen. Wobei nicht ausgeschlossen ist, dass wir demnächst in der Presse lesen können, wie Herr Karbowiak die Schuldnerberatung stärken will.

Meine Damen und Herren, es zeichnet sich eine große Mehrheit für den Haushaltsplan ab. Unsere Fraktion Die Linke / Die Partei hält es stattdessen mit Marc Aurel: „Das Ziel im Leben ist nicht, auf Seiten der Mehrheit zu stehen, sondern aus den Reihen der Wahnsinnigen auszubrechen.“

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