DIE LINKE / Die PARTEI
News

Inbusviertel: Alleingang des Bürgermeisters gefährdet sozialen Wohnraum!

Verwaltung umgeht Stadtrat und verzichtet auf das Vorkaufsrecht der Stadt

Die bisher als Entwickler und Investor angesehene BEMA-Gruppe hat das ehemalige Whitesell-Gelände gewinnbringend weiterverkauft (die NGZ berichtete). Das war nicht nur für die Neusser Öffentlichkeit eine Überraschung, sondern auch für die an Stelle des Rates tagenden Mitglieder des Hauptausschusses, die ganz am Ende der letzten Sitzung im März im nichtöffentlichen Teil, ohne dass es zuvor auf der Tagesordnung gestanden hätte, vom Bürgermeister mündlich über diesen Vorgang unterrichtet wurden.

Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI wirft dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang vor, den Rat in rechtswidriger Weise nicht rechtzeitig einberufen und dadurch verhindert zu haben, dass der Rat möglicherweise eine andere Entscheidung in der Sache trifft. Es hätte nämlich die Möglichkeit bestanden, dass die Stadt von ihrem gesetzlichen zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Dieses Vorkaufsrecht bestand nach dem BauGB, weil das besagte Grundstück in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt mit dem Integrierten Städtebaukonzept Bahnhofsumfeld.

Allerdings besteht ein solches Vorkaufsrecht nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags, und diese Frist war zum Zeitpunkt der Mitteilung durch den Bürgermeister bereits abgelaufen. Offenbar hatte der Bürgermeister für sich allein ohne Rücksprache mit dem Rat entschieden, von dem Vorkaufsrecht der Stadt Neuss keinen Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung war rechtswidrig, denn bei einer Angelegenheit dieser Größe und dieser Bedeutung für die Stadt Neuss handelte es sich nicht mehr um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Eine solche Entscheidung hätte nur der Rat treffen können, der Bürgermeister aber allenfalls bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Dringlichkeitsentscheidung zusammen mit einem Ratsmitglied.

Befremdlich: Im Jahr 2015 hatte die Stadt bereits die Möglichkeit, das Grundstück zu erwerben. Sowohl der Bürgermeister, als auch die SPD-Ratsfraktion waren ebenso wie die Fraktion DIE LINKE für den Erwerb. Dann hätte die Stadt die alleinige Entwicklungshoheit für das Gebiet gehabt und auch wichtige Anliegen, wie ausreichend sozialen Wohnraum, einfacher umsetzen können. Der Ankauf wurde damals von CDU und Grünen verhindert.

„Dass der Bürgermeister heute gegen den Erwerb ist und nicht einmal mehr darüber diskutieren möchte, ist erstaunlich“, erklärt Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI. „Denn an den damaligen Argumenten des Bürgermeisters, das Grundstück zu erwerben, hat sich ja zwischenzeitlich nichts geändert. Geändert hat sich allenfalls die Neusser „Regierungskoalition“, und dort dürfte auch der Grund zu finden sein: Die Peinlichkeit, dieses Thema noch einmal zu diskutieren, wollte man den Grünen Koalitionspartnern offenbar ersparen.“ Ob der Kauf des Grundstücks für den von der BEMA verlangten Preis weiterhin attraktiv war, wäre gewiss zu prüfen gewesen. Aber darüber hätte eben der Rat entscheiden müssen.

„Das Grundstück ist ein zentraler Eckpfeiler der Stadtentwicklung. Es wird von einem Sanierungskonzept erfasst. Millionenbeträge stehen auf dem Spiel. Auch dem Bürgermeister muss klar gewesen sein, dass er hier nicht allein am grünen Tisch entscheiden darf“, fasst Fraktionsgeschäftsführer Vincent Cziesla die Haltung der Fraktion zusammen. „P+B hat einen zweistelligen Millionenbetrag für das Grundstück bezahlt. Wir bezweifeln, dass der Investor der Stadt entgegenkommt und auf mögliche Profite verzichtet“.

Viele wichtige Fragen sind offen. So darf unter den neuen Umständen an der Durchsetzbarkeit der Sozial-Quote für Wohnraum auf dem Gelände gezweifelt werden. „Wir werden genau nachprüfen, welche Vereinbarungen getroffen wurden, welche Vorgaben für den neuen Investor rechtsverbindlich sind und ob den städtischen Zielen durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung ein Schaden entstanden ist“, so Sperling, der ankündigt, Akteneinsicht zu nehmen. „Wir werden das Verhalten des Bürgermeisters auf jeden Fall auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen“.

Bild auf dieser Seite: Geoportal des Rhein-Kreis Neuss

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.