DIE LINKE / Die PARTEI
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Kommunale Demokratie in Gefahr!

Zur Absicht, die Ratssitzung zum wiederholten Mal ausfallen zu lassen und durch den Hauptausschuss zu substituieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling:

„Die Neusser Bürgerschaft, deren Willen ausschließlich die Verwaltung der Stadt bestimmt, wird durch den Rat und die gewählten Ratsmitglieder vertreten. Das ist die kommunale Umsetzung des Demokratieprinzips in Art. 28 des Grundgesetzes. Die Neusser Bürgerinnen und Bürger haben im September vergangenen Jahres entschieden, wer sie im Stadtrat präsentieren soll. Darunter auch Mitglieder kleinerer Parteien. Diese Wahl wird ad absurdum geführt, wenn ein Großteil der gewählten Ratsmitglieder nun schon zum wiederholten Male von der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird.

Meine Fraktion und ich halten diese fortdauernde Einschränkung demokratischer Mitwirkungsrechte für untragbar. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass keine ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse stattfinden. Statt der dort anwesenden Fachpolitiker soll nun der Hauptausschuss erst- und letztmalig entscheiden, wo aber jenes Fachwissen gerade nicht präsent ist. Wir haben deshalb geschlossen gegen die Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Hauptausschuss gestimmt.

Dabei wäre es möglich, die Ratssitzung auch in Zeiten der Pandemie unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts stattfinden zu lassen. Der Mindestabstand kann in der Stadthalle gewahrt werden. Zusätzlich könnten Luftreinigungsgeräte vorgehalten werden. Redezeiten könnten reduziert werden. Und warum soll es nicht möglich sein, die Ratsmitglieder vor Betreten des Saals zu testen?

Es gibt einen Weg, aber offenbar keinen Willen!

Die Verwaltung ist zu träge und der Bürgermeister freut sich über die führ ihn günstigeren Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss. Was die Stadt Neuss in dieser Situation nicht braucht, ist eine willfährige Ratsmehrheit, die erleichtert einen Teil ihrer Verantwortung abgibt.  Unsere Fraktion wird die demokratischen Rechte ihrer Stadtverordneten mit allen unseren Möglichkeiten verteidigen und schützen.“

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