DIE LINKE / Die PARTEI
News

Neue Bezirksausschüsse: „Kein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung!“

Die Fraktion Die Linke/Die Partei spricht sich gegen zusätzliche Bezirksausschüsse in Neuss aus. „Bezirksausschüsse sind nicht nur kein Instrument der Bürgerbeteiligung“, stellt Fraktionsvorsitzender Roland Sperling klar, „sondern stehen auch der Idee von mehr Bürgerbeteiligung im Wege.“

Bezirksausschüsse wurden in der Vergangenheit von ihren Befürwortern als Mittel für mehr Bürgerbeteiligung beworben. Dadurch ist die Neusser Bevölkerung teilweise bewusst getäuscht worden. Was viele Bürgerinnen und Bürgern nämlich nicht wissen und auch nicht offen kommuniziert wird:

– In einem Bezirksausschuss haben einfache Bürger weder Rede- noch Stimmrecht.

– Einfache Bürger können nicht einmal einen Antrag stellen.

– Die Mitglieder der Bezirksausschüsse werden ausschließlich von den Parteien und Fraktionen bestimmt und setzen sich deshalb aus Parteimitgliedern und Parteisympathisanten zusammen.

– Es ist nicht mal gewährleistet, dass die Mitglieder eines Bezirksausschusses überhaupt in diesem Bezirk wohnen. So kann z.B. jemand Mitglied des Bezirksausschusses Uedesheim sein, der in der Nordstadt wohnt. Örtliche Verbundenheit, die sie manche erhoffen, ist somit gerade nicht gewährleistet.     

„Statt Bürgerbeteiligung noch größere Parteien-Beteiligung“, stellt Roland Sperling denn auch kurz und bündig fest. „Wenn es die von CDU und UWG Plus verabredeten flächendeckenden Bezirks-ausschüsse gibt, können die Parteien dutzende weitere Parteivertreter entsenden und gut dotierte Ausschussvorsitzende benennen.“

Die Sache wird noch dadurch verschlimmert, dass die geplanten Bezirksausschüsse auch im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung kontraproduktiv sind. „Welche Formen die Bürgerbeteiligung in Neuss schließlich annehmen wird, steht zwar noch nicht fest. Denn auch diese Frage soll vorab im Wege einer Bürgerbeteiligung entschieden werden. Wir könnten uns aber zum Beispiel vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger ähnliche Modelle vor Ort bevorzugen wie z.B. die in manchen Ortsteilen bereits bestehenden Runden Tische“, so Sperling. „Wenn Bürgerbeteiligung ernst genommen wird, müssen örtliche Gremien der Bürgerbeteiligung auch mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet werden. Sie treten dann aber zwangsläufig in Konkurrenz zu den Bezirksausschüssen.“

Die Fraktion Die Linke/Die Partei befürchtet deshalb, dass die Bezirksausschüsse gerade zum Argument dafür werden, örtliche Bürgerbeteiligung zu beschränken.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.